Das Jahr 2024 ist ein besonderes Jahr für Zwingenberg. Die Stadt hat vor 750 Jahren die Stadt- und Marktrechte erhalten. Der Minister überbrachte deshalb auch die herzlichen Glückwünsche der Landesregierung zu diesem stolzen Jubiläum.
Festrede zum Jubiläum
Der Hessische Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz führte in seiner Ansprache unter anderem aus: „Es ist mir eine große Freude, bereits am vierten Tag in meinem neuen Amt an einer wichtigen Veranstaltung für eine besondere Kommune in Hessen mitwirken zu können. Zwingenberg ist eine besonders liebens- und lebenswerte Stadt, die auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken kann. Für viele Menschen ist sie in den vergangenen Jahren Heimat und Anziehungspunkt gewesen.
Das Innenministerium trägt für die 421 hessischen Gemeinden und 21 Landkreise eine besondere Verantwortung. Ich freue mich sehr auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in Hessen. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle für das Vertrauen in Demokratie und Politik zu. Hier vor Ort ist politisches Handeln unmittelbar erlebbar. Die Bürger können sich direkt engagieren – Tag für Tag und nicht nur alle vier Jahre bei der Wahl des Bundestages. Kommunen gestalten unter anderem im Bereich ihrer baulichen Entwicklung, der Daseinsvorsorge, der Bildung, in Projekten zur Stärkung der Demokratie und bei der Umstellung hin zur Klimaneutralität. Mir ist bewusst, dass die Kommunen gerade aktuell viele Herausforderungen zu bewältigen haben. Die humane Unterbringung von Flüchtlingen ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Als Innenminister werde ich alles dafür tun, dass die Kommunen nicht alleine gelassen werden, sondern dass es eine gute und faire Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen gibt. Dazu gehört selbstverständlich, dass sie die zur erfolgreichen Aufgabenerledigung notwendige Unterstützung erhalten. Wir brauchen eine funktionierende, aber auch nachvollziehbare Aufgabenverteilung der unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Das Prinzip der Subsidiarität ist dabei wegweisend. Entscheidungen sollten möglichst bürger- und ortsnah getroffen werden. Kommunen können viele Themen schneller, individueller und einfach besser erledigen als übergeordnete staatliche Ebenen. Deshalb sind wir alle aufgerufen, kommunale Selbstverwaltung auch im 21. Jahrhundert zu leben, zu schützen und zu stärken. Kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Das Prinzip der ‚Demokratie von unten nach oben‘, für das die Kommunen stehen, ist heute wichtiger denn je. Deshalb verdienen auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte, die sich für wichtige Themen vor Ort einsetzen, den gesellschaftlichen Dialog fördern und direkt auf Entscheidungsprozesse einwirken, unsere Unterstützung. Die Stadt Zwingenberg ist ein gutes Beispiel für bürgerliches Engagement. Hier leben über 7.000 Menschen und es gibt mehr als 50 Vereine, von der Feuerwehrkapelle Zwingenberg über die Jugendfeuerwehr bis zum Tennis-Club, die sich vor allem durch ehrenamtliche Unterstützung tragen.
Es ist unerträglich, dass Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche zunehmend Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind. Diese Entwicklung schreckt Menschen ab, sich zu engagieren, was eine fatale Entwicklung für unsere Demokratie ist. In den vergangenen Jahren haben zum Beispiel Straftaten gegen Amtsträger und Vollstreckungsbeamte zugenommen. Das sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Staat und unsere Demokratie. Wer sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzt, verdient besonderen Schutz. Die Hessische Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren bereits verstärkt für einen verbesserten Schutz eingesetzt. Auf der vergangenen Innenministerkonferenz hat Hessen strafrechtliche Verbesserungen zum Schutz von Amtsträgern und Einsatzkräften gefordert. Auch ich habe mich auf der Justizministerkonferenz für eine Verschärfung des Strafrahmens von Angriffen stark gemacht. Diesen Weg werde ich als Innenminister fortsetzen und mich mit Nachdruck für eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Amtsträger und Einsatzkräfte auf sechs Monate einsetzen, mehr Präventionsarbeit für Kommunalpolitiker leisten, die von Hass und Hetze betroffen sind, und den Opferschutz bei Gewalt gegen Amtsträger und Kommunalpolitiker ausweiten. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich für andere engagieren und damit wesentlich dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen funktioniert und die Kommunen vor Ort, wie auch die Stadt Zwingenberg, lebendig und lebenswert sind und bleiben.“
Demokraten müssen zusammenhalten
Abschließend betonte Roman Poseck die Bedeutung, die Demokratie in einer immer komplexeren Welt, in Zeiten von Krisen und Herausforderungen zu stärken. „Wir erleben einen gefährlichen Vertrauensverlust in Demokratie und Institutionen. Extreme Kräfte, insbesondere am rechten Rand, fördern und nutzen diese Entwicklung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Demokraten gerade jetzt zusammenhalten. Die Kommunen sind nah bei den Menschen und damit ein besonders wichtiges Bollwerk gegen Radikalisierung. Ich bin froh und dankbar für das Signal, dass viele Tausend Menschen an diesem Wochenende setzen. Sie gehen für unsere Demokratie und gegen menschenverachtende Entwicklungen auf die Straße. Sie machen deutlich, dass wir weiter in einer humanen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft leben wollen. Nur so werden auch unsere Kommunen vor Ort lebenswert bleiben.“